Politik: Stoppt ACTA

Vor wenigen Tagen wurde in den USA der umstrittene Gesetzesentwurf SOPA abgeschossen. Doch auch die EU hat schon eine eigene, wahrscheinich medienfinanzierte, Variante auf Lager. Die würde es Konzernen erlauben das Internet nach belieben zu zensieren und unkompliziert Bürger zu verklagen.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Wollen wir so etwas tatsächlich über uns ergehen lassen?
Zum Glück macht auch in diesem Fall das Internet mobil. Auf avaaz.org kann man sich ganz unkompliziert dagegen aussprechen. Über 1,2 Millionen Menschen haben das schon gemacht und es schadet nicht, wenn es noch mehr werden.